Schutz der Zivilgesellschaft vor Einschüchterungsklagen finanzkräftiger Akteure
Die im Sommer 2023 gegründete Schweizer Allianz gegen SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sagt strategischen Gerichtsklagen den Kampf an, die zu einer Einschränkung der freien Meinungsäusserung führen. Wie eine HEKS-Umfrage aus dem Jahr 2022 aufzeigt, werden Schweizer NGOs immer häufiger mit Klagedrohungen und tatsächlichen Klagen konfrontiert, wenn sie zu Menschenrechtsverletzungen, Korruption oder Umweltverschmutzung recherchieren.
Die Schweizer Allianz gegen SLAPP wehrt sich gegen diesen zunehmenden Trend und will jene unterstützen, die in solche Gerichtsverfahren verwickelt werden.
Unsere Ziele
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Wir bringen das Thema SLAPP in die Öffentlichkeit. Wir sammeln Informationen zu früheren und aktuellen SLAPP-Klagen, um auf die Akteur:innen aufmerksam zu machen, die kritische Reportagen im Keim zu ersticken versuchen. Werden neue Klagen eingereicht, kommunizieren wir gemeinsam, um ein grösseres Publikum zu erreichen.
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Wir plädieren für robuste Gesetze und Regulierungen, die vor Einschüchterungsklagen abschrecken und die Meinungsfreiheit schützen. Wir arbeiten mit politischen Entscheidungsträger:innen sowie den zuständigen Behörden zusammen, um wirkungsvolle Gesetzesänderungen in die Wege zu leiten.
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Wir haben einen Unterstützungsfonds für SLAPP-Betroffene gegründet, der im Sinne einer Anschubfinanzierung einen Teil der Anwaltskosten decken kann. Wir halten zudem ein unterstützendes Netz bereit, damit sie sich besser verteidigen und ihrer Arbeit nachgehen können. Wir sind überzeugt, dass Meinungsfreiheit und Teilnahme an der öffentlichen Diskussion schützens- und fördernswerte Grundrechte sind.
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SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sind strategische Gerichtsklagen, die teilweise oder vollständig unbegründet sind und von finanzstarken Akteur:innen eingereicht werden. Ihr Ziel ist es, kritische Stimmen einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen oder zu entmutigen. Eingereicht werden sie oft gegen Einzelpersonen, Journalist:innen, NGOs oder andere Organisationen, die sich zu Fragen von öffentlichem Interesse äussern, etwa zu Menschenrechten, Umweltschutz, Geschäftspraktiken oder sozialen Belangen.
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SLAPP bedrohen das Engagement der Zivilgesellschaft, weil sie darauf abzielen, die öffentliche Debatte einzuschränken. SLAPP hindern NGOs und Medien in der Ausübung ihres Informationsauftrages und binden unnötig Ressourcen. Für Betroffene können sie den finanziellen Ruin bedeuten. Überdies haben SLAPP oft einen sogenannten chilling effect : Werden immer wieder Klagen eingereicht, beginnen kritische Stimmen, Selbstzensur zu betreiben, weil sie befürchten, das Publizieren etwa eines Berichts führe zu Klagen. Dieses Vorgehen kann Einzelpersonen, aber auch Organisationen davon abhalten, sich aktiv mit Fragen von allgemeinem Interesse auseinanderzusetzen, was letztlich die demokratische Auseinandersetzung unserer Gesellschaften gefährdet.
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Wenn Sie als NGO oder Organisation mit einer SLAPP konfrontiert sind, dann kann die Allianz Sie unterstützen. Wir verstehen die Herausforderungen, vor denen Sie stehen, und bieten Ihnen unsere Hilfe an.
Es gibt eine Möglichkeit auf finanzielle Unterstützung zur Deckung eines Teils der Rechtskosten im Zusammenhang mit Einschüchterungsklagen, wenn Ihnen die Mittel fehlen. Überdies können wir Sie bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit unterstützen, wenn Sie Ihren Fall publik machen und die Öffentlichkeit mobilisieren wollen.
Kontaktieren Sie uns ungeniert über info@allianz-gegen-slapp.ch, wenn Sie mit einer SLAPP-Klage konfrontiert werden.